Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies gilt rund um unser Teamspeak-Hosting.

Unsere Teamspeak3 Server kosten generell kein Geld und man erhält nur 25Slots.

1. Geltungsbereich

(a) Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen von Radio-Holiday, Holiday-Community Management, Großer Marktr. 36, 46483 Wesel (nachfolgend Anbieter genannt), liegen die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit der jeweiligen Gültigkeit zum Zeitpunkt der Bestellung zugrunde. Mit diesen erklärt sich der Besteller (nachfolgend Kunde genannt) bei allen Bestellungen im Webshop, per Telefon oder per Fax einverstanden. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, auch wenn wir Bestellungen ausführen, ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben. 
(b) Sämtliche Absprachen und Vertragsbedingungen (auch deren Änderungen) bedürfen der Schriftform.
(c) Der Kunde darf das Recht zur Nutzung der Dienstleistungen oder der Produkte nicht ohne schriftliche Genehmigung vom Anbieter an Dritte übertragen oder abtreten.

 

2. Zustandekommen des Vertrags

Es werden ausschließlich Bestellungen mit Liefer- und Rechnungsanschrift innerhalb der europäischen Union angenommen. Ein genereller Anspruch auf Nutzung des Dienstes besteht nicht, der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss mit Interessenten ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung (Kaufangebot) wahlweise über den Onlineshop, per E-Mail, per Fax oder telefonisch bekannt zu geben. Die Abgabe des Kaufangebotes ist bindend und der Kunde anerkennt sämtliche Vertragsbedingungen inklusive der Gebühren des gewählten Tarifs sowie der Zusatzpreisliste. Der Vertrag mit dem Anbieter gilt als zustande gekommen, wenn eine Auftragsbestätigung per Post, Fax oder Email abgesendet wurde oder wenn mit der Leistungserbringung begonnen wurde. Entsprechende Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen gelten je nach Tarif.

 

3. Erbringung der Leistung

(a) Die Leistungserbringung erfolgt grundsätzlich erst nach erfolgtem Zahlungseingang per Vorauskasse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 
(b) Im Falle der Streams oder des Webhosting werden diese Leistungen dann nach Zahlungseingang installiert und die Streamdaten dem Kunden mitgeteilt. Die Leistung steht dann für die Dauer der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Die Vertragslaufzeit kann bei den Streams je nach Tarif gewählt werden. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um eine weitere Periode der Mindestvertragslaufzeit, solange der Vertrag nicht von einer der beiden Seiten fristgerecht gekündigt wird. Sollte ein Stream schon vor dem Zahlungseingang zur Verfügung gestellt werden, so geschieht das ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
(c) Beim Webdesign hat der Kunde dem Anbieter zunächst entsprechende Informationen über das gewünschte Layout und Funktionsumfang (Pflichtenheft) zu geben sowie weiterer nötiger Informationen (z.B. Zugangsdaten zu Webspace oder Datenbanken), bevor mit der Bearbeitung des Auftrags begonnen werden kann. Mit der Abarbeitung des vereinbarten Funktionsumfangs und Übermittlung der Dateien auf den Webspace oder per E-Mail an den Kunden ist der Auftrag dann beendet. Der Zeitpunkt der Fertigstellung richtet sich dann nach dem natürlichen Vorankommen des Projekts. Eventuelle Forderungen durch den Kunden zur Fertigstellung zu einem bestimmten Zeitpunkt und eventueller Schadenersatzforderungen sind nur dann berechtigt, wenn ein Fertigstellungstermin ausdrücklich zugesagt wurde.
(d) Es besteht keinerlei Anspruch auf eine lückenlose Nutzung und Verfügbarkeit der Dienstleistungen. Es ist allgemein bekannt, dass im World Wide Web keine Gewähr für die Zielerreichung von Daten besteht, die auch nicht vom Anbieter übernommen wird. Außerdem sind technische Ausfälle nie auszuschließen. Auch hier übernimmt der Anbieter keine Haftung und der Kunde hat keine Schadenersatzansprüche, sofern der Anbieter nicht grob fahrlässig handelt. Es wird jedoch eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresdurchschnitt zugesagt. 
(e) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungserbringung auszusetzen, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte gegeben ist, wobei die Zahlungspflicht des Kunden gemäß Ziffer 6 dieser AGB bestehen bleibt:
- Der Vertrag wurde aus wichtigem Grund fristlos gekündigt.
- Es werden Wartungsarbeiten an den Einrichtungen, Anlagen und Systemen vorgenommen, die ohne eine Unterbrechung der Dienstleistung nicht durchgeführt werden können. Eine Kürzung der Gebühr für die Leistung gemäß Vertrag ist nur dann zulässig, wenn die Dauer der Wartung unzumutbar lange andauert und der Kunde dem Anbieter eine erhebliche, unzumutbare Einschränkung in seiner Nutzung unverzüglich anzeigt.
- Der Anbieter ist verpflichtet, eine Anordnung, Auflage oder Verfügung einer Behörde oder eines Gerichts zu befolgen, die die Bereitstellung der Dienstleistungen unzulässig oder unmöglich macht.
- Der Kunde ist seinen Zahlungsverpflichtungen gemäß Punkt 6 dieser AGB nicht oder nicht vollständig nachgekommen.

 

4. Nutzungsbedingungen bezüglich der Streams

(a) Der Betrieb des Streamservers darf nur zu den beschrieben Zwecken erfolgen. Das Streamformat ist bei den Audiostreams beschränkt auf MP3 (Mpeg Audio Layer III), MP3-Pro (Mpeg Audio Layer III Pro), OGG und auf AACplus, bei Videostreams zusätzlich alle Videoformate. Ein anderes Streaming-Format bedarf einer Absprache, wodurch evtl. weitere Kosten entstehen. 
(b) Die Streamtarife sind auf eine maximale Bandbreite festgelegt. Zuwiderhandlung kann die Abschaltung des Streams ohne weitere Ankündigung zur Folge haben. Außerdem wird die Gebühr der höheren Bandbreite mindestens für den laufenden Monat nachberechnet, ggf. auch rückwirkend, falls eine längere vertragswidrige Nutzung nachgewiesen werden kann.
(c) Für die redaktionellen Inhalte der Sendungen und der Beiträge auf der Website, sowie für die Wahrung der Urheber- und Leistungsschutzrechte ist der Kunde alleine verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, keine strafrechtlich relevanten Inhalte mit sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden Bezügen zu senden, auch keine Inhalte, die gegen die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Anbieter hat darauf keinen Einfluss und kann somit für derartiges schuldhaftes Verhalten des Kunden nicht haftbar gemacht werden.
(d) Der Kunde hat sich um den Erwerb der notwendigen Sendelizenzen bei GEMA und GVL selbst zu kümmern und die Einrichtung und Installationen im Sendestudio selbst vorzunehmen. Es ist bekannt, dass der Anbieter nur die technischen Voraussetzungen (Streamserver) zum Senden von Webcasting Angeboten zur Verfügung stellt.

 

5. Verpflichtung des Kunden

(a) Der Kunden verpflichtet sich, die Dienstleistungen nicht zur Verbreitung von beleidigenden, anstößigen, bedrohenden, belästigenden oder betrügerischen Mitteilungen zu nutzen, andere nicht zu belästigen oder unnötig in Besorgnis zu versetzten, keinen Betrug oder andere strafbare Handlungen zu begehen und den Anweisungen des Anbieters hinsichtlich der Nutzung der Dienstleistungen nicht zuwiderzuhandeln, sowie auch anderen derartige vertragswidrige Nutzungen nicht zu gestatten. 
(b) Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrige Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsverletzungen. 
(c) Der Kunde hat sich bei den Webhosting Paketen um die Datensicherung seiner Daten selbst zu kümmern. Bei Datenverlust durch technischen Ausfall der Servereinrichtungen sind Schadenersatzansprüche an den Anbieter ausgeschlossen.
(d) Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, abzusichern und zu aktualisieren, dass weder die Integrität, Sicherheit, noch die Verfügbarkeit der Systeme, beeinträchtigt wird. Der Anbieter kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetrieb so agieren oder reagieren, dass dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Serversysteme beeinträchtigt wird.
(e) Es dürfen auf den Webservern keine illegalen Dienste oder Dienste, die das Netzwerk in Übermaßen belasten, installiert oder angeboten werden. Dazu gehören beispielsweise Spamversand, IRC Chats, nicht lizensierte Download Angebote und TOR Netzwerke. Auch sonst sorgt der Kunde selbst für die vollständige Einhaltung deutscher Gesetze und der Jugendschutz Bestimmungen.
(f) Insofern der Kunde als Reseller (Wiederverkäufer) auftritt hat dieser sicherzustellen, daß auch seine Kunden sämtliche Pflichten aus den AGB einhalten.

 

6. Rechnungsstellung und Zahlung

(a) Der Anbieter stellt dem Kunden alle aus dem Vertragsverhältnis anfallenden Gebühren jeweils für die vereinbarte Zahlungsperiode oder für eine einmalige Leistung im voraus in Rechnung, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Lediglich werden Entgelte, die von der Nutzung einer Dienstleistung abhängig sind (z.B. Mehrverbrauch an Traffic), im Folgemonat in Rechnung gestellt. Sollte ein Abrechnungszeitraum nur teilweise in Rechnung gestellt werden (z.B. im ersten Monat) so berechnet sich der Rechnungsbetrag anteilig entsprechend der Anzahl der Tage im Abrechnungszeitraum.
(b) Die Zustellung der Rechnung erfolgt grundsätzlich auf dem elektronischen Weg per Email. Außerdem sind die Rechnungen jederzeit im Kundenlogin einsehbar. Sollte der Kunde eine Rechnung per Briefpost wünschen, so ist dies ein Zusatzservice vom Anbieter, der mit einer Bearbeitungsgebühr von 1,50 Euro je Rechnung berechnet wird. 
(c) Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Als Zahlungsweise ist dabei Überweisung, Lastschrifteinzug (außer bei der Erstrechnung) oder Paypal wählbar. Bei Überweisung bezahlt der Kunde den Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto. Bei Lastschrift wird der Rechnungsbetrag vom Anbieter 4-8 Arbeitstage nach Rechnungsstellung vom Konto des Kunden eingezogen. Durch die Übermittlung der Kontodaten durch den Kunden erklärt sich dieser mit dem Lastschrifteinzug (jederzeit widerrufbar) einverstanden. Sollte die Lastschrift nicht eingelöst oder zurück gebucht werden, so entsteht eine Rücklastschriftgebühr von 6 Euro pro Lastschrift.
Sollte eine Rechnung nicht beglichen werden oder der Kunde in Zahlungsverzug kommen, so ist der Anbieter berechtigt, eine Mahngebühr von 3 Euro pro Mahnung sowie Verzugszinsen nach allgemein gültigem Zinssatz zu berechnen.
(d) Bei einem ordentlich gekündigten Vertrag sind alle Gebühren aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu begleichen. Bei fristlosen Kündigungen durch den Anbieter ist die Gebühr für die Leistung gemäß Vertrag ebenso bis zum Ende der Vertragslaufzeit als Vertragsstrafe zu zahlen.
(e) Ist der Kunde mit mindestens 2 Rechnungen im Verzug, so kann der Anbieter die Gebühren für die restliche Vertragslaufzeit in einer Summe in Rechnung stellen und Verzugszinsen ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung berechnen. 
(f) Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge durch den Kunden ist ausgeschlossen.

 

7. Kündigung

(a) Kündigung durch den Kunden: 
Der Kunde kann ein Vertragsverhältnis durch schriftliche Mitteilung, per Post oder Fax an den Anbieter für das Ende einer Vertragslaufzeit kündigen. Die Frist für die Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit ergibt sich aus den Bedingungen des jeweiligen Vertrags, bei den Streampaketen beträgt diese 14 Tage und im Webhosting 30 Tage. Sollte die Kündigung nicht fristgerecht eingehen, so verlängert sich die Laufzeit des Vertrags automatisch um eine weitere Periode der Vertragslaufzeit, wobei sich die Verpflichtungen gemäß Punkt 6 dieser AGB ergeben. Das Recht des Kunden zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 
(b) Kündigung durch den Anbieter:
Der Anbieter kann der Vertragsverhältnis genauso wie der Kunde unter Einhaltung der Kündigungsfristen jeweils zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen und somit die Lieferung von Produkten bzw. die Bereitstellung der Dienstleistung einzustellen, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
- Bei Zahlungsverzug oder jeder anderen wesentlichen Verletzung der sich aus dem Vertragsverhältnis oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten des Kunden. Dabei ist die Gebühr für die gesamte laufende Mindestvertragslaufzeit als Vertragsstrafe vollständig zu bezahlen. 
- Bei Verstößen gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder anderen illegalen Inhalten sowie bei vermutetem Betrug, Täuschung oder anderen strafrechtlich relevanten Aktivitäten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung. Dabei ist die Gebühr für die gesamte laufende Mindestvertragslaufzeit als Vertragsstrafe vollständig zu bezahlen, zusätzlich jedoch dem Anbieter dadurch entstandener weiterer Schaden. 
(c) Insbesondere ist auch §10.d dieser AGB zu beachten.

 

8. Registrierung und Datenschutz

(a) Der Kunde hat sich bei der Erstbestellung mit allen für den Bestellvorgang relevanten Daten zu registrieren. Dabei werden die Daten entweder im Onlinesystem durch den Kunden selbst eingegeben, per Fax übermittelt oder bei der telefonischen Bestellannahme angegeben. Der Kunde hat diese Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen, sowie Änderungen mitzuteilen. Mit der Eingabe oder Übermittlung der Daten erklärt sich der Kunde mit der elektronischen Speicherung dieser einverstanden.
(b) Bei der Onlinenutzung für Bestellungen wählt der Kunde im Zuge der Eingabe der Daten einen Benutzernamen und ein Kennwort zwecks Einloggens ins System bei weiteren Bestellungen oder zur administrativen Nutzung der Leistungen. Der Kunde hat den Benutzernamen und das Kennwort sorgfältig aufzubewahren und vor unberechtigter Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Sollte dem Kunden Schaden durch fahrlässiges Verhalten in diesem Punkt entstehen, so hat der Anbieter dies nicht zu verantworten.
(c) Der Anbieter ist zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet. Sämtliche Daten des Kunden werden im Sinne des Datenschutzgesetzes ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen und der Erbringung der Leistungen in dem vorliegenden Vertragsverhältnis gespeichert und verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, außer dies ist zur Ausführung des Auftrags erforderlich (z.b. Domainregistrierung) 
(d) Eine Aufstellung der gespeicherten Daten kann jederzeit kostenlos angefordert werden oder online im geschützen Login Bereich eingesehen werden.

 

9. Widerrufsbelehrung gemäß §§ 355, 312d BGB

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: 
Radio-Holiday
Holiday-Community Management
Großer Markt 36
46483 Wesel  
Email: [email protected]

 

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und/oder Sie den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben.

 

10. Haftungsbeschränkung

(a) Soweit sich aus den AGB nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 
(b) Für die Folgen von Mängeln oder Störungen in der Bereitstellung der Leistungen haftet der Anbieter nicht, wenn diese nicht von diesem zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemeiner Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht vom Anbieter betrieben werden.
(c) Die Haftung des Anbieters für Mangelfolgeschäden und mittelbare Schäden wird ausgeschlossen, auch haftet der Anbieter nicht dafür, ob und in welchem Umfang durch die Nutzung des Dienstes bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können. 
(d) Der Kunde hat bei Kündigung durch ihn selbst oder durch den Anbieter sämtliche gespeicherten Daten vor der Kündigung zu sichern. Der Account (Webspace, Stream, Server) kann aufgrund der Kündigung schon vor Ablauf der Vertragslaufzeit gelöscht werden. Eventuelle Schäden des Kunden durch die Löschung des Accounts nach Eingang deer Kündigung sind ausgeschlossen.

 

11. Gewährleistung

Beanstandungen jeglicher Art an die Leistungen sind unverzüglich an den Anbieter zu richten. Dieser wird sich dann umgehend um eine Besserung bemühen, sofern es in seinem Verantwortungsbereich liegt. Schadenersatzansprüche gegen den Anbieter können nur dann geltend gemacht werden, wenn dieser fahrlässig gehandelt hat. Punkt 3 (d) dieser AGB ist ebenso zu beachten.

 

12. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. 
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13. Gerichtsstand

Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Fürth ausschließlicher Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des EGBGB und der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

 

14. Salvatorische Klausel

Falls Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sind, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlichem Sinn am nächsten kommt.